Aussenpolitik

Der bilaterale Weg ist unter anderem mitverantwortlich für die optimalen Rahmenbedingungen der Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand unseres Landes. Sowohl die Finanz- und Wirtschaftskrise als auch die Eurokrise haben diese Tatsache bestätigt. Daher steht für die jungfreisinnigen ein EU-Beitritt nicht zur Diskussion. Die Jungfreisinnigen sind Verfechter des bilateralen Weges und klar gegen einen EU-Beitritt der Schweiz. Wir setzen uns für optimale wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein und sind überzeugt, dass die Schweiz auch in Zukunft ein absolut wichtiger Player im internationalen Wirtschaftsraum sein wird.

Bildung

Bildung ist unser wichtigster Rohstoff. Die Schweiz als rohstoffarmes Land braucht die schlauen Köpfen ihrer Bevölkerung, das Humankapital. Bildung und Forschung bilden die Grundlage für unseren Wohlstand – das darf uns auch etwas kosten! In der globalisierten Welt wird die Kommunikation immer wichtiger, aber auch schwieriger. Deshalb braucht es eine solide Ausbildung in der Muttersprache und in Fremdsprachen.

Wir stehen hinter dem Föderalismus. Dennoch müssen in der Bildung alte Zöpfe abgeschnitten werden. Mit einheitlichen Modellen ermöglichen wir den einfacheren Wohnortwechsel junger Familien. Wir fordern die Einführung von schweizweit gültigen Standards, welche am Ende jeder Stufe erreicht werden müssen. Diese Standards müssen laufend mit den anderen Staaten verglichen und allenfalls angepasst werden. Dabei darf aber nicht das Mittelmass gelten. Nur das Beste ist gut genug!

Energie und Versorgungssicherheit

Die sichere Energieversorgung ist eine der wichtigsten Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, sichere Arbeitsplätze und den Wohlstand der Schweiz. Energie ist für die Produktionsprozesse in Industrie, Landwirtschaft und im Dienstleistungssektor unverzichtbar. Energie ist für jede Volkswirtschaft eine strategische Ressource, deren Verfügbarkeit, Preis und Umweltverträglichkeit wesentlich die Leistungsfähigkeit und damit in entscheidendem Ausmasse die Konkurrenzfähigkeit eines Landes mitbestimmt. Projekte der Energieversorgung sind geprägt durch lange Investitionszyklen, aufwändige Bewilligungsverfahren und enormen Mittelbedarf. Nach dem jüngsten Extremereignis in Japan, das alle zutiefst erschüttert hat, verändert sich zwar die Risikosituation in der Schweiz nicht, jedoch hat sich die Sicht auf die Risiken verändert.

Dennoch ist für die Wettbewerbsfähigkeit von morgen, die Energiepolitik von heute entscheidend. Energiepolitik ist deshalb ein entscheidender Teil der Wirtschaftspolitik. Deswegen ist die Energiepolitik für die Jungfreisinnigen Schweiz, als Vertreter der nächsten Generation, ein sehr wichtiges und ernstzunehmendes Thema.

Die Jungfreisinnigen Schweiz setzen sich daher für eine vernünftige und ganzheitliche Energiepolitik ein, die sowohl dem Klimaschutz als auch der Versorgungssicherheit, der Erzeugungssicherheit und einer möglichst hohen Schweizer Unabhängigkeit verpflichtet ist. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind der Überzeugung, dass der Markt die einzige Methode ist um solch ein Ziel zu erreichen.

 

 Positionspapier Energiepolitik Jungfreisinnige Schweiz

Gesundheitswesen

In der Schweiz verfügen wir über ein ausgezeichnetes Gesundheitssystem, das für Versorgungssicherheit hohe Qualität steht. Dies kostet auch einiges: Die Schweiz nimmt punkto Gesundheitsausgaben weltweit einen Spitzenplatz ein; die Kosten sind vor allem ab Mitte der 90er Jahre rasant gestiegen. Damit wir die Kosten wieder in den Griff bekommen, setzen sich die jungfreisinnigen für Eigenverantwortung der Versicherten und Managed-Care-Modelle ein. Bei der Spitalstruktur heisst die Devise „weniger wären mehr"! Auch die Mehrfachrolle der Kantone ist problematisch und eine Ausdünnung des Leistungskatalogs notwendig. Beim Leistungskatalog sollen die Prinzipien der Wissenschaftlichkeit Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit konsequent angewendet werden, um weg von der „Vollkaskomentalität" zu kommen.

Landwirtschaft

Die Schweizer Landwirtschaft ist die am besten geschützte der Welt. Dieser Protektionismus ist nicht mehr zeitgemäss, kostet den Steuerzahler jährlich 4 Mrd. und den Konsumenten hohe Preise. Die Subventionen müssen stark abgebaut werden, auf Markteingriffe muss verzichtet werden und die Importzölle müssen abgeschafft werden.

Sozialwerke: Nicht auf dem Buckel der Jungen!

In absehbarer Zeit wird die AHV rote Zahlen schreiben und auch in der 2. Säule kommen einige Probleme auf uns zu. Eine grundlegende AHV-Reform ist zügig und ohne links-rechte Grabenkämpfe anzugehen, bevor ein Schuldenberg uns erdrückt! In der 2. Säule, im BVG, ist dringend über Liberalisierung und mehr Eigenverantwortung, sprich eine freie Wahl der Pensionskasse, zu diskutieren, bevor es zu spät ist. Wenn hier nichts passiert, wird schon bald massiv zu Lasten der Jungen zwangsumverteilt. Die wichtigen Sozialwerke in Schieflage rutschen lassen? Nicht mit uns jungfreisinnigen!

Staatsfinanzen

Während das Volkseinkommen seit 1980 um 150% zugenommen hat, haben sich die Staatsausgaben verdreifacht. Das Resultat: der Einzelne bezahlt heute 25% mehr Steuern als anno 1980. Der Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte in der Schweiz beträgt aktuell über 200 Milliarden Franken. Vor allem in den 90er-Jahren sind die Staatsausgaben massiv gestiegen. Die jungfreisinnigen fordern, dass der Staat in Zukunft wieder schlank wird. Den Steuerzahlenden soll ein Teil ihres Einkommens wieder zur eigenen Verfügung stehen und schlussendlich in die Wirtschaft an statt in ineffiziente Staatsbürokratie fliessen.

Steuern

Wir stehen klar für die Finanzhoheit der Kantone ein. Steuerwettbewerb und eine tiefe Steuerbelastung, tiefe Gebühren und Abgaben machen den Standort Schweiz attraktiv. 

Verbotskultur: Mehr Freiheit, weniger Bevormundung!

Glühbirnenverbot, Killerspielverbot, Pokerverbot, Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen, und, und, und: Verbote als „Lösung für alles" sind im Trend und die Überregulierung auf dem Vormarsch. Die jungfreisinnigen setzen sich konsequent für die persönliche Freiheit ein. Verbote sind nie eine Lösung, sondern versuchen, ein Problem zu kaschieren. Die Verbotskultur ist vor allem ein Ausdruck von Unsicherheit der etablierten Politiker vor Unbekanntem. Das ist Bevormundung pur und schränkt uns immer mehr in unseren persönlichen Freiheiten ein. Sagen wir darum ja zur persönlichen Freiheit, gewähren diese auch den andern. Stehen wir dafür ein, dass jeder selbst denken kann - und sagen klar nein zur staatlichen Rundum-Bevormundung!

Verkehr

Mobilität ist aus unserer globalisierten Welt nicht mehr wegzudenken. Wir befürworten ein sinnvolles Miteinander aller Verkehrsmittel – ob Bahn, Auto oder Bus.

Unsere nachfolgenden Generationen sind genauso wie wir auf eine intakte Umwelt angewiesen. Deshalb dürfen wir nicht rücksichtslos unsere eigenen Interessen in den Vordergrund stellen.

Wirtschaft

Eine starke Wirtschaft sichert unsere Arbeitsplätze und den Wohlstand. Um beides langfristig zu garantieren, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Das erreichen wir nur, wenn wir ihr eine freie Marktwirtschaft bieten, die Steuern tief halten und alle wettbewerbsfeindlichen Strukturen abschaffen.