Parolen - vergangene Abstimmungen

Abstimmung vom 28.11.2010

• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)»    NEIN
• Bundesbeschluss über die Aus- und Wegweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer im Rahmen der Bundesverfassung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» [Ausschaffungsinitiative])    JA
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb (Steuergerechtigkeits-Initiative)»  NEIN

 

Abstimmung vom 26.09.2010

• Änderung des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)  Stimmfreigabe

 

Abstimmung vom 07.03.2010

• Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen  JA
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»  NEIN
• Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Mindestumwandlungssatz)  JA

 

Abstimmung vom 29.11.2009

• Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr  JA
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»  NEIN
• Bundesbeschluss über die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»  NEIN

 

Abstimmung vom 27.09.2009

• Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze  JA
• Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative  NEIN

 

Abstimmung vom 17.05.2009

• Volksinitiative «Zukunft mit Komplementärmedizin» NEIN
• Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung über biometrische Pässe und Reisedokumente  JA 

 

Abstimmung vom 08.02.2009

• Bundesbeschluss über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten  JA

 

Abstimmung vom 30.11.2008

• Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz"  JA
• Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern"  NEIN
• Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" NEIN
• Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"  JA
• Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz)  JA

 

Abstimmung vom 01.06.2008

• Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"  NEIN
• Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"  NEIN
• Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung"  JA

 

Abstimmung vom 24.02.2008

• Volksinitiative vom 3. November 2005 "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten"   NEIN
• Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)  JA

 

Abstimmung vom 17.06.2007

• Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG).  JA
• Eidgenössische Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" NEIN