Wir fordern bürgerliche Zusammenarbeit!

Die Präsidenten der JCVP Schweiz, JSVP Schweiz und Jungfreisinnige Schweiz rufen zur bürgerlichen Zusammenarbeit auf. In einem Jahr sind nationale Wahlen und bereits jetzt ist bekannt, dass die linken Parteien gemeinsame Sache machen werden. Wie in der Vergangenheit droht auch 2015, dass die linken Parteien dadurch überproportional gewinnen, weil die Parteien auf bürgerlicher Seite sich in Alleingängen üben. Dieser Gefahr muss vorgebeugt werden. Wir fordern bürgerliche Zusammenarbeit.

Die nationalen Jungparteien Junge CVP, Junge SVP und Jungfreisinnige haben in den vergangenen Monaten mehrmals demonstriert, wie bürgerliche Zusammenarbeit auszusehen hat. Der gemeinsame Kampf gegen die 1:12-Initaitive, die Mindestlohninitiative sowie gegen die Einführung einer Einheitskasse waren erfolgreich. Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 haben wir gar gemeinsam die Vernehmlassungsantwort beraten und uns für eine nachhaltige Reform und effektive Massnahmen ausgesprochen.

Obwohl wir in diversen Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten, arbeiten wir bei übereinstimmenden Zielen gemeinsam. Dies wünschen sich die bürgerlichen Jungparteien vermehrt auch von den Bundesratsparteien CVP, FDP und SVP. Wir sind überzeugt, dass solche Zusammenarbeiten im Sinn der Sache und der bürgerlichen Wähler ist.

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News

  • Tabakproduktegesetz zurück an den Absender!

    Der Ständerat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, nicht auf das Tabakproduktegesetz einzutreten und es zur Überarbeitung an das Bundesamt für Gesundheit (BAG) zurückzusenden. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind erfreut, dass auch die kleine Kammer die Bevormundungspolitik von Bundesrat Berset ablehnt.

    Die in den letzten Jahren verfolgte Präventionspolitik war sehr erfolgreich. So ist der Prozentsatz der Raucherinnen und Raucher von 2001 bis 2013 von 33 Prozent auf 25 Prozent gesunken. Nichtsdestotrotz schlägt das Bundesamt für Bevormundung in seinem Entwurf zum Tabakproduktegesetz viele neue und unverhältnismässige Einschränkungen vor, die eine massive Beschneidung der Wirtschaftsfreiheit zur Folge haben. Dazu kommt ein unsinniges Verkaufsverbot von Snus, das nicht schädlicher als Rauchen ist.

    Bereits im Jahr 2014 warnten die Jungfreisinnigen vor den massiven Werbeverboten (LINK). So würde ein Werbeverbot für Tabakprodukte die Wirtschaft nur schwächen und kaum positive Wirkung erzielen. Insbesondere Veranstalter von Open Airs und Festivals - die ein grossartiges kulturelles Angebot für Jugendliche schaffen - sind auf diese Werbeeinnahmen angewiesen. Darüber hinaus setzen sich die Jungfreisinnigen für weniger restriktive Regelungen im Bereich der Werbung ein. Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, fordert Werbung für alle Produkte zu legalisieren, die auch im Konsum legal sind.

    Die Jungfreisinnigen setzen sich dafür ein den Verkauf von Snus zu legalisieren. Zusätzlich fordern sie, auf die bevormundenden Präventionsmassnahmen zu verzichten. Diese Eingriffe bewirken wenig, richten aber grossen wirtschaftlichen Schaden an.

    Ihre Kontakte:

    Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

    Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04

     
  • Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. September 2016

    Die Jungfreisinnigen Schweiz haben an ihrem heutigen Delegiertenrat die Parolen für die Abstimmung vom 25. September 2016 gefasst. Sie sagen deutlich Nein zur problemverschärfenden AHVplus-Initiative. Auch die Volksinitiative Grüne Wirtschaft wird zur Ablehnung empfohlen. Dagegen unterstützen die Jungfreisinnigen das Nachrichtendienstgesetz.

    Nein zum Grünen Zwang
    Bis ins Jahr 2050 soll der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert werden, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Das fordert die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“. In der Folge müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um heute geschätzte 65% reduzieren. Diese Ziele werden selbst mit innovativsten Technologien wohl bei weitem nicht zu erreichen sein. Der Bund wäre deswegen gezwungen, Lenkungssteuern zu erheben und planwirtschaftliche Massnahmen zu ergreifen, welche uns in unserem täglichen Leben stark einschränken würden. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die Grüne Wirtschaft deshalb einstimmig ab.
     
    Nein zur weiteren Destabilisierung der Altersvorsorge
    Die Lohnabzüge finanzieren heute nur noch zu 74 % die Altersrenten. Der demographische Wandel stellt unsere Altersvorsorge vor finanzielle Probleme. Statt sie zu lösen und damit die langfristige Finanzierung sicherzustellen, fordert die Initiative gar eine Erhöhung der bisherigen AHV-Zahlungen um 10%. Das würde die Schieflage, in der sich die Altersvorsorge bereits heute befindet, weiter verschärfen. Die Delegierten der Jungfreisinnigen Schweiz lehnen die AHVplus-Initiative einstimmig ab.
     
    Ja zum Nachrichtendienstgesetz
    Die Jungfreisinnigen Schweiz sind sehr darauf bedacht, die individuelle Freiheit zu erhalten und die staatlichen Einschränkungen auf das Notwendige zu beschränken. Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Die Balance zwischen der Freiheit des Einzelnen und dem Schutz der Allgemeinheit ist im Nachrichtendienst gewahrt. Nach sorgfältiger Abwägung sagen die Jungfreisinnigen Schweiz Ja zum Nachrichtendienstgesetz.

    Mehr Freiheit. Weniger Staat. 

    Ihre Kontakte:

    Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

    Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04

     
  • Kim-il-Sommaruga setzt auf Internetzensur

    Der Bundesrat will die Geldspiele in der Schweiz in einem einzigen Gesetz regeln. Dabei soll, unter anderem zur Spielsuchtprävention, der Internetzugang zu ausländischen Pokerspielportalen gesperrt werden. Damit greift der Staat unverhältnismässig stark in die persönliche Freiheit ein. Erneut wird auf staatliche Bevormundung gesetzt. Die Jungfreisinnigen fordern den Ständerat auf, stärker auf die Urteilsfähigkeit der Bürger zu vertrauen.

    In der Session hat der Ständerat heute über das Geldspielgesetz beraten. Es sollen neu alle Geldspiele in einem einzigen Gesetz geregelt werden. Die Jungfreisinnigen Schweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass unsere Forderungen aus der Vernehmlassung vom 20. August 2014 (Link) zumindest teilweise in den Gesetzesentwurf eingeflossen sind. So sollen Pokerturniere unter bestimmten Voraussetzungen neu auch ausserhalb der Spielbanken möglich sein. Gleichzeitig weist der Gesetzesentwurf zum Geldspielgesetz jedoch gravierende Mängel auf.

    Neu dürfen Schweizer Casinos Spielbankenspiele, wie beispielsweise Poker, online anbieten. Umgekehrt wird es ausländischen Casinos verboten, Glückspiele online anzubieten. Durchgesetzt werden soll dieses Verbot mittels Zensur. Die Jungfreisinnigen Schweiz sind besorgt über die Verwendung von Internetsperren, um dieses Ziel zu erreichen. Jeder soll in der Wahl seiner Spielbank frei sein. Eine Einschränkung ist zum Nachteil aller Pokerfreunde: Sie sollen sich weltweit mit Spielern messen können und den Kreis der Kontrahenten nicht auf die Fläche zwischen Muotathal und Vevey beschränken müssen.

    Unseren liberalen Maximen folgend, fordern die Jungfreisinnigen Schweiz deshalb: Das Geldspielgesetz ist zu entschlacken und die Eigenverantwortung der SpielerInnen zu stärken.

    Mehr Freiheit. Weniger Staat.

    Ihre Kontakte:

    Andri Silberschmidt, Präsident, 079 367 58 31

    Matthias Müller, Vize-Präsident, 079 839 64 04

    Mario Epp, Generalsekretär, 079 574 51 47